Regierungsabkommen – Wachsamkeit ist geboten

Reform der Pensionen

Im Koalitionsabkommen wird der Pensionsreform große Bedeutung beigemessen. Für die Polizeidienste werden die ergriffenen Maßnahmen Auswirkungen haben. Dies sind die wichtigsten Elemente der vorgeschlagenen Maßnahmen.

Lange effektive Laufbahn

· Ab dem 1. Januar 2027 können Arbeitnehmer mit mindestens 42 Dienstjahren und 234 tatsächlich geleisteten Arbeitstagen pro Jahr ab 60 Jahren vorzeitig in Pension gehen.

„NAPAP“

· Das „NAPAP“-System wird überarbeitet: Inaktivität bleibt ab 59 Jahren maximal 2 Jahre möglich.

· Nach diesem Zeitraum muss der Beamte die Voraussetzungen für den vorzeitigen Ruhestand erfüllen.

· In Absprache mit den Gewerkschaften wird das System schrittweise auslaufen.

Verlängerung der Referenzvergütung für Beamtenpensionen

· Ab 2027 wird der Referenzzeitraum jährlich um ein Jahr verlängert, bis 2062 insgesamt 45 Jahre erreicht sind.

· Die Übergangsregelung (5 Jahre Referenz) bleibt für Personen bestehen, die vor 1962 geboren wurden.

· Eine zweite Säule der Pension wird erst eingeführt, wenn die Beamtenpension derjenigen der Vertragsbediensteten entspricht.

· Die Indexierung der Beamtenpensionen wird vorübergehend auf die Obergrenze der Arbeitnehmerpension beschränkt.

· Während dieses Zeitraums keine Indexierung der Wijninckx-Grenze.

Auslaufen der Krankenpension

· In Übereinstimmung mit den bereits beschlossenen Reformen wird die Krankenpension durch TAVA ersetzt, das ab dem 1. Januar 2026 keine neuen Zugänge mehr zulässt.

· Es wird eine Invaliditätsversicherung geben, die mit der in der Privatwirtschaft vergleichbar ist, in Absprache mit den Gewerkschaften.

· In Zukunft wird es nicht mehr möglich sein, Krankheitstage anzusparen.

Annehmbarkeit von Urlaub vor der Pension (UP)

· UPs sind ab dem 1. Januar 2026 maximal 2 Jahre für Pensionsrechte annehmbar.

Altersteilzeitregelung im öffentlichen Sektor

· Ab 2026 werden Altersteilzeitregelungen ohne Pflegegrund nicht mehr für die Pensionsberechnung berücksichtigt.

· Freiwilliger Teilzeitaustritt bleibt ohne RVA-Leistung oder Pensionsbeitrag möglich.

· Gleichstellung bleibt für Pflegeurlaube und anerkannte Ausbildungen bestehen.

Verantwortung bei der Pensionsfinanzierung

· Für neue Ernennungen von Beamten ab dem 1. Januar 2025 muss der Pensionsbeitrag die gesamten Kosten decken.

Möglichkeit zur längeren Berufstätigkeit

· Die automatische Pensionierung beim Erreichen des Pensionsalters entfällt.

· Untersuchung eines Teilzeit-Pensionsmodells für über 60-Jährige in Kombination mit Teilzeitarbeit.

Stärkung der Zusatzpension

· Vertragsbedienstete erhalten spätestens bis 2035 eine zweite Pensionssäule mit einem Arbeitgeberbeitrag von mindestens 3 %.

Tantiemen

· Die bereits erworbenen Rechte innerhalb der bestehenden Systeme bleiben respektiert.

· Ab dem 1. Januar 2027 werden Leistungen mit dem regulären Tantièmesatz von 1/60 statt 1/50 berechnet.

Erhöhungskoeffizient

· Für alle Personalkategorien gilt ab dem 1. Januar 2027 der Koeffizient 1.

· Für das Bildungswesen und aktive Dienste (wie Mitglieder des operativen Kaders der GPI) bleibt der Koeffizient 1,05 mit einer jährlichen Reduktion um 0,005 bis 1,025 im Jahr 2032.

· Dies bedeutet eine Verlängerung der Laufbahn um ein Jahr bei einer Karriere von 41 Jahren.

· Vorzeitige Pension bleibt unter den geltenden Bedingungen möglich.

· Es wird für angepasste Arbeit gesorgt, unter Berücksichtigung der spezifischen Bedingungen für Polizei und Verteidigung.

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