DAB – Streikankündigung

An Herrn Bernard QUINTIN, Innenminister

Rue de la Loi 2

1000 BRÜSSEL

Ihre Referenz: –

Unsere Referenz: 399/2025

Zaventem, 13.04.2025

Betreff: Streikankündigung im Rahmen der gemeinsamen Front, eingereicht von NGPS und SLFP Polizei

Sehr geehrter Herr Minister,

Rechtsgrundlagen:

• Artikel 126 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 über die Organisation der integrierten Polizei auf zwei Ebenen
• Königlicher Erlass vom 23. Dezember 1998 zur Ausführung von Artikel 126 des Gesetzes vom 7. Dezember 1998 über die Organisation der integrierten Polizei

Mit diesem Schreiben möchten wir Sie darüber informieren, dass eine Streikankündigung im Rahmen der gemeinsamen Front SLFP Polizei und NGPS eingereicht wurde.

Betroffene Dienste und Zeiträume:

• Mitglieder des Personals der Föderalen Polizei / DGA / DAB
• Beginn: 26. April 2025, 00:01 Uhr
• Ende: 5. Mai 2025, 23:59 Uhr
• Während dieses Zeitraums kann der Streik in allen möglichen Formen durchgeführt werden.

Gründe der Streikankündigung

Eine Antwort von Minister Quintin auf eine parlamentarische Frage bezüglich der Zukunft der DAB am Kernkraftwerksstandort hatte bereits in der vergangenen Woche große Besorgnis innerhalb der DAB ausgelöst.

Am 09.04.2025 wurde dieses legitime Anliegen des betroffenen Personals beim Hohen Konzertierungsausschuss dem Vertreter des Ministers – dem Präsidenten dieses Gremiums – vorgetragen. Die Antwort war offenbar nur darauf ausgerichtet, beruhigend zu wirken, sodass es den Anschein hatte, dass die Gespräche mit dem Verteidigungsminister erst am Anfang stehen. Die vier repräsentativen Gewerkschaften betonten jedoch ausdrücklich, dass die wesentlichen Gremien respektiert werden müssen, bevor mögliche Medienauftritte zu diesem Thema erfolgen.

Am Samstag, dem 12.04.2025, berichtete Belga:

„Die Militärs werden künftig die statische Sicherheit der Kernkraftwerke übernehmen und damit die derzeit für diese Mission zuständigen Polizisten entlasten, kündigt Innen- und Sicherheitsminister Bernard Quintin an. Die Entscheidung wurde am Freitag im Kern, dem erweiterten Ministerrat, getroffen. Die Ministerien für Verteidigung sowie Sicherheit und Inneres müssen bis zum 1. Mai ein Protokoll finalisieren, das diesen Einsatz „so schnell wie möglich“ ermöglicht. „Dies wird unsere derzeit eingesetzten Polizisten entlasten und zusätzliche Einsatzkräfte für die tägliche Sicherheit der Bürger bereitstellen“, fügt Bernard Quintin hinzu.“

Seit Samstag herrscht innerhalb der DAB wirkliche Panik, da die Kollegen aufgrund dieser medialen Äußerungen potenziell betroffen sein könnten.

Wir fragen uns: Sollten die Medien nun für Minister Quintin ein zentrales Instrument des sozialen Dialogs sein?

Er hätte entweder sein Kabinett oder den Direktor des SAT Inneres anweisen können, die repräsentativen Gewerkschaften vor jeglicher Medienveröffentlichung zu informieren. Dies wäre ein deutliches Signal für die Bedeutung des sozialen Dialogs gewesen – zum Vorteil aller Beteiligten, einschließlich der Mitarbeiter. Stattdessen wurden die Medien bevorzugt. Die betroffenen Mitarbeitenden werden dies zu schätzen wissen.

Unsere Forderungen

1. Debatte über den genauen Umfang der Vereinbarung mit Verteidigung sowie über den Zeitplan und die Details der Umsetzung, wie sie Minister Quintin nun nach Zustimmung des Kernes vorsieht
2. Abhängig vom Ergebnis der ersten Debatte: Diskussion über soziale Maßnahmen zugunsten der betroffenen DAB-Mitarbeitenden

Im Namen der gemeinsamen Front NGPS und SLFP Polizei verbleiben wir, sehr geehrter Herr Minister, mit vorzüglicher Hochachtung,

Vincent GILLES

Nationalpräsident, verantwortlicher Vertreter

Vincent HOUSSIN

Vizepräsident, verantwortlicher Vertreter

Carlo MEDO

Nationalpräsident, verantwortlicher Vertreter

Thierry BELIN

Nationalsekretär, verantwortlicher Vertreter