Kundgebung vom 31.03.

Ihre Gewerkschaft, die NGPS, hat Kenntnis von der Streikankündigung der CGSP genommen.

Seit dem Urteil des Verfassungsgerichtshofs von 2014, das das bevorzugte System für viele Polizeibeamte beendete, hat die NGPS Verantwortung übernommen.

Wir waren die einzige Gewerkschaft, die 2015 das NAPAP-Protokoll unterzeichnet hat. Diese statutarische Maßnahme war die einzige Option, um auf das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zu reagieren.

Wir haben dieses System auf verschiedene Weise und in unterschiedlichen Foren verteidigt – und werden dies auch in Zukunft tun.

Zwischenzeitlich setzen wir uns weiterhin dafür ein, ein besseres System zu schaffen, das es ermöglicht, die Laufbahn früher auf eine akzeptable und humane Weise zu beenden.

Wir sind uns der Absichten des Koalitionsvertrags bewusst, der darauf abzielt, alle bevorzugten Systeme abzuschaffen. Bisher wurde jedoch noch kein entsprechender Text in die Verhandlungen eingebracht.

Das kürzlich veröffentlichte politische Orientierungsdokument Sicherheit und Inneres vom 14.03.2025 hält zur NAPAP fest, dass das System in Absprache mit den Sozialpartnern überarbeitet wird.

Als Sozialpartner werden wir unsere Mitglieder nicht im Stich lassen und dieses Thema zu einem Schwerpunkt der nächsten Legislaturperiode machen. Dies haben wir den politischen Behörden bereits deutlich gemacht.

Wir wollen verantwortungsvoll und entschieden die offene Verhandlungstür nutzen und sind überzeugt, dass die NGPS einen Unterschied machen kann.

Derzeit gelten weiterhin die aktuell günstigeren Regelungen und die Verhandlungen haben noch nicht begonnen.

Aus diesem Grund rufen wir nicht zu einem Generalstreik am 31. März auf, der aus unserer Sicht verfrüht wäre. Sie können selbstverständlich frei und unabhängig Ihr Streikrecht ausüben.

Je nach Entwicklung dieses Themas und unter Berücksichtigung der Vorschläge, die bei den Verhandlungen auf den Tisch kommen, werden wir zeitnah gezielte Maßnahmen ausschließlich im Polizeisektor prüfen.