Die Regierung vollzieht plötzlich eine gewaltige Kehrtwende!

Während des Verhandlungsausschusses 647 der Polizeidienste am 16.07.2026 wurde deutlich, dass die Ministerin nach wie vor nicht über das zugesagte Budget in Höhe von 60 Millionen Euro verfügt.

Dabei handelt es sich um einen Betrag, von dem mehrfach der Eindruck erweckt wurde, dass er bereits zur Verfügung stehe.

Die vier Gewerkschaften der gemeinsamen Gewerkschaftsfront fordern im Rahmen der laufenden Sektorverhandlungen, dass die Innenministerin den Kern, der am Freitag, den 17.07.2026, zusammentritt, auffordert, Klarheit über die zugesagte finanzielle Ausstattung für die Polizei zu schaffen.

Die Gewerkschaften fordern:

• innerhalb des kommenden Monats einen konstruktiven Vorschlag in finanzieller Hinsicht;
• den Verzicht auf die Forderung der Innenministerin nach einer „Gesamtvereinbarung“, die sowohl quantitative als auch qualitative Aspekte umfasst;
• und schließlich, dass eine etwaige Erhöhung der Essensgutscheine im öffentlichen Dienst automatisch auch auf die integrierte Polizei angewendet wird und nicht zulasten des für die Umsetzung des Sektorabkommens vorgesehenen Budgets geht.

Sollte innerhalb der nächsten 24 Stunden kein klares Signal erfolgen, wird die gemeinsame Gewerkschaftsfront eine landesweite Streikankündigung einreichen.