Die vierte Gewalt

Die NGPS hat mit Bestürzung erfahren, dass der Polizeibeamte, der an dem tragischen Unfall am 2. Juni beteiligt war, bei dem ein 11-jähriges Kind ums Leben kam, in Untersuchungshaft genommen wurde.

Wir sind Demokraten und respektieren unseren Rechtsstaat – dennoch werfen die Beweggründe für diesen Haftbefehl viele Fragen auf.

Die Voraussetzungen für eine Untersuchungshaft sind klar geregelt: absolute Notwendigkeit für die öffentliche Sicherheit, Fluchtgefahr, Verdunkelungsgefahr oder die Möglichkeit einer Absprache. Eine Inhaftierung ist somit eine außergewöhnliche Maßnahme, die schwerwiegende Folgen für die betroffene Person haben kann. Sie darf keinesfalls als Druckmittel oder vorgezogene Strafe eingesetzt werden.

In diesem konkreten Fall trifft keine dieser Voraussetzungen zu.

Seit dem tragischen Vorfall haben wir zudem beobachten müssen, dass bestimmte Medien subjektiv und einseitig über den Fall berichtet haben. Außerdem haben sich Gruppen mobilisiert, die der Polizei kritisch gegenüberstehen und angebliche Polizeigewalt sowie systemischen Rassismus anprangern. Auch Parlamentarier verwendeten Schlagworte wie: „Die Polizei tötet unsere Kinder“.

Unsere Befürchtung ist daher, dass die Untersuchungshaft des betroffenen Beamten hauptsächlich auf den Druck der sogenannten „vierten Gewalt“ und auf den Einfluss der öffentlichen Meinung zurückzuführen ist.

Uns ist bewusst, dass der Tod dieses Kindes eine unermessliche Tragödie darstellt und dass die Eltern des Opfers ein Recht auf eine unabhängige und transparente Untersuchung haben. Dennoch empören wir uns über die Entscheidungen eines zweigleisigen Justizsystems und über die besonders harte Behandlung von Polizeibeamten, während Täter anderer Art häufig mit erstaunlicher Milde behandelt werden.

Die Unzufriedenheit unter den Polizeikräften im Land wächst seit längerem – diese Inhaftierung ist der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen bringt.

Thierry BELIN

Nationalsekretär NGPS

Carlo MEDO

Nationalpräsident NGPS