Gemeinsame Front bei CNSP 632: Ende des (Nicht-)Sozialdialogs

Brüssel, 25.02.2026

Im Rahmen der heutigen Sitzung des OCP 632 und insbesondere im Zusammenhang mit der „Debatte“ über eine Streikankündigung DAB haben die vier Gewerkschaftsorganisationen beschlossen, den Verhandlungstisch zu verlassen.

Das Fehlen echter, konstruktiver Verhandlungen seitens der Regierung ließ uns keine andere Wahl.

Infolge dieser verschlossenen Haltung der Regierung konnten sämtliche auf der Tagesordnung stehenden Punkte – darunter auch der Punkt betreffend das prioritäre Fahren von Polizeifahrzeugen (GPI 107) – weder erörtert noch verhandelt werden.

Wir erwarten von der Regierung, dass sie tatsächlich Raum für Verhandlungen lässt, damit die Interessen der Personalmitglieder berücksichtigt werden.

Es liegt in der Verantwortung unserer zuständigen Minister (Inneres und Justiz), endlich ein ruhiges und konstruktives soziales Klima zu schaffen.

Verhandeln – ja, aber mit echten Vorschlägen und einer konstruktiven Haltung!